FAQ

Ja. Gemäß dem Gesetz muss die Satzung während des 24-monatigen Übergangszeitraums an das neue Gesetz angepasst werden.

Ja. Alle neuen Vereine und Stiftungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegründet werden, müssen das neue Gesetz ab ihrer Gründung befolgen.

Der erste Grund liegt darin, dass es sich um eine gesetzliche Pflicht handelt und dass der Verwaltungsrat die Pflicht und die Verantwortung hat, sicherzustellen, dass der Verein oder die Stiftung gesetzeskonform handelt. Des Weiteren ist die Anwendung einer Satzung, die nicht mehr anwendbare Klauseln enthält, höchst kompliziert. In diesem Fall können die Mitglieder des Vereins oder des Verwaltungsrates nur schwer zwischen weiterhin geltenden Bestimmungen und unwirksamen Bestimmungen oder Teilen davon unterscheiden. Die Vereine oder Stiftungen können zudem nicht von vorteilhaften neuen Gesetzesbestimmungen profitieren. Diese sind nur anwendbar, wenn die Satzung dies vorsieht. Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit, Hauptversammlungen oder Verwaltungsratssitzungen per Videokonferenz abzuhalten.

Der Übergangszeitraum läuft 24 Monate ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Er beginnt am 23. September 2023 und endet am 23. September 2025 um Mitternacht.

Die Bestimmungen, die nicht mit dem neuen Gesetz konform sind, gelten als gegenstandslos und sind daher nicht anwendbar. Die Vereine und Stiftungen verstoßen gegen das Gesetz, da dieses eindeutig festlegt, dass es sich um eine gesetzliche Pflicht handelt.

Bisher wurde nur ein Leitfaden für kleine Vereine veröffentlicht.

Leitfaden zur Buchführung - kleine Vereine (Pdf, 1,28 MB)

Viele der bereitgestellten Antworten können aber auch für mittlere oder große Vereine von Nutzen sein. Dazu gehören beispielsweise die Erläuterungen zu den Kriterien zur Einstufung in die 3 Kategorien oder der Übergang zu einer anderen Kategorie im späteren Verlauf.

Im Herbst wird ein Leitfaden zur Buchführung für mittelgroße Vereine veröffentlicht.

In dem Gesetzestext bezeichnet „Mitgliederstufe“ eine Stufe mit einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern, beispielsweise 0 bis 50 Mitglieder oder 0 bis 100 Mitglieder. Die genaue Anzahl der Mitglieder pro Stufe ist in der großherzoglichen Verordnung vom 17. Februar 2025 geregelt, in der auch festgelegt wird, dass den Buchhaltungsunterlagen von Vereinen ohne Gewinnzweck ein Anhang beizufügen ist.

Ja, die Vereine müssen eine Hauptversammlung einberufen. Die entsprechenden Beschlüsse sind gemäß den Bestimmungen zu Satzungsänderungen im geänderten Gesetz vom 21. April 1928 zu fassen. Für Stiftungen ist ein Beschluss des Verwaltungsrats erforderlich. Die Bestimmungen des Gesetzes von 1928 gelten während des Übergangszeitraums weiter. Daher muss die Hauptversammlung entsprechend allen Bestimmungen des Gesetzes von 1928 abgehalten werden. Die von der Hauptversammlung beschlossenen Änderungen bedürfen der gerichtlichen Anerkennung, wenn die Vorschriften zur Beschlussfähigkeit nicht erfüllt sind. Ausnahme: Wenn die für die Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Änderungen darauf beschränkt sind, dass Verweise auf Artikel des bisherigen Gesetzes durch Bestimmungen des neuen Gesetzes ersetzt werden oder dass Verweise auf eine geänderte Bestimmung gestrichen werden, kann der Verwaltungsrat allein über die erforderlichen Änderungen entscheiden. Ein Beschluss der Hauptversammlung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Zur Erinnerung: Gemeinnützige Vereine und Stiftungen müssen die geplanten Änderungen dem Ministerium der Justiz zur Genehmigung vorlegen, bevor die Hauptversammlung des gemeinnützigen Vereins einberufen wird oder der Verwaltungsrat der Stiftung einen Beschluss fast.

Das Gesetz tritt am 23. September 2023 in Kraft. Es hat sofortige Gültigkeit für neue Vereine und Stiftungen, die ab diesem Datum gegründet werden. Für bereits bestehende Vereine und Stiftungen gilt das Gesetz erst ab dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Satzung an das neue Gesetz angepasst haben. Die Anpassung hat innerhalb eines Übergangszeitraums von 2 Jahren zu erfolgen. Nach dem Ende des Übergangszeitraums, das heißt ab dem 24. September 2025, gilt das Gesetz für alle Vereine und Stiftungen, und zwar selbst dann, wenn diese während des Übergangszeitraums keine Satzungsanpassung vorgenommen haben.

In diesem Fall gelten die Satzungsbestimmungen, die den Bestimmungen des neuen Gesetzes zuwiderlaufen, als gegenstandslos und die zwingenden Bestimmungen des neuen Gesetzes finden Anwendung.

Ja. Übersetzungen ins Deutsche und ins Englische stehen zur Verfügung.

In dem Gesetzestext bezeichnet „Mitgliederstufe“ eine Stufe mit einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern, beispielsweise 0 bis 50 Mitglieder oder 0 bis 100 Mitglieder. Die genaue Mitgliederanzahl pro Stufe wird in einer großherzoglichen Verordnung geregelt, die zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein wird.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. August 2023 muss die Mitgliederliste eines Vereins nicht mehr jährlich im Handels- und Firmenregister (RCS) hinterlegt werden. Eine aktualisierte Liste der Vereinsmitglieder muss jedoch am Vereinssitz zur Verfügung stehen.

Vereine sind gesetzlich verpflichtet, Folgendes im RCS eintragen zu lassen:

• die mit der laufenden Geschäftsführung betraute Person (bei Vereinen und Stiftungen, die einen entsprechenden Beauftragten bestellen);
• den ständigen Vertreter der als Bevollmächtigten bestimmten juristischen Person, der von einem Verein oder einer Stiftung bestellt wird;
• den Wirtschaftsprüfer, den große Vereine, gemeinnützige Vereine und Stiftungen bestellen müssen;
• etwaige Verschmelzungen.

Alle großen Vereine, gemeinnützigen Vereine und Stiftungen sind verpflichtet, einen zugelassenen Wirtschaftsprüfer für die Kontrolle ihres Jahresabschlusses zu bestellen.

Die Gebühren werden per großherzoglicher Verordnung festgelegt. Während des 24-monatigen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Gesetzes vom 7. August 2023 fallen keine Gebühren für die Hinterlegung der Buchhaltungsunterlagen an.

Die wirtschaftlichen Eigentümer eines Vereins oder einer Stiftung müssen weiterhin beim RBE angegeben und gemeldet werden. Diesbezüglich gilt eine Frist von einem Monat ab der Eintragung oder der Änderung der Verwaltungsratsmitglieder. Bitte klicken Sie hier, um die wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben und zu melden.

Wenn anstelle einer natürlichen Person eine juristische Person als Bevollmächtigter bestellt wird, ist die Einrichtung verpflichtet, einen ständigen Vertreter (natürliche Person) dieses Bevollmächtigten (Verwaltungsratsmitglied, Beauftragter, Insolvenzverwalter) zu registrieren.

Dem Gesetz nach sind folgende Unterlagen im RCS zu hinterlegen:

• das Eintragungsformular (Neueintragung, Änderung und Streichung): bitte hier klicken;
• die zu registrierende Gründungsurkunde (privatschriftliche oder notarielle Urkunde);
• die vollständigen Satzungsänderungen;
• die großherzogliche Verordnung, mit der ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird;
• der großherzogliche Erlass zur Genehmigung einer Stiftung;
• der Jahresabschluss (siehe Fragen zu den Buchhaltungsunterlagen);
• der Genehmigungsbeschluss einer Verschmelzung (und die Kopie des großherzoglichen Erlasses zur Genehmigung der Verschmelzung von zwei Stiftungen);
• die gerichtliche Entscheidung, mit der die Auflösung oder Nichtigkeit eines Vereins oder einer Stiftung oder die Nichtigkeit von Satzungsänderungen verkündet wird;
• Änderungen der Rechtsform;
• der Auszug über die Zuweisung des Vermögens eines Vereins nach dem Auflösungsbeschluss.

In den 7 Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres müssen folgende Unterlagen hinterlegt werden:

• bei kleinen Vereinen: Einnahmen- und Ausgabenaufstellung sowie Anhang;
• bei mittleren Vereinen: Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang);
• bei großen Vereinen, gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen: Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und Bericht des Wirtschaftsprüfers.

Ein Teil der Unterlagen, die im Handels- und Firmenregister (RCS) hinterlegt werden, wird veröffentlicht und ist öffentlich zugänglich:

• die Gründungsurkunde, einschließlich der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung;
• die Urkunde zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung (Veröffentlichung der vollständigen Fassung);
• die Urkunde zur Genehmigung der Änderung der Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung, die auch die neue Satzung (vollständig) enthält;
• der Beschluss zur Genehmigung einer Verschmelzung;
• der Auszug über die Zuweisung des Vermögens eines Vereins nach dem Auflösungsbeschluss.

Der Jahresabschluss wird bei der Hinterlegung durch einen Vermerk veröffentlicht, der automatisch vom LBR generiert wird. Die Bestellung, die Verlängerung und das Ende des Mandats der Bevollmächtigten und des zugelassenen Wirtschaftsprüfers des Vereins oder der Stiftung werden durch einen Auszug veröffentlicht, den das LBR auf der Grundlage des eingereichten Antragsformulars automatisch erstellt.

Die “Commission des normes comptables (CNC)” hat Erläuterungen zur Rechnungslegung von großen Vereinen, als gemeinnützig anerkannten Vereinen und Stiftungen ausgearbeitet. Diese können unter folgendem Link eingesehen werden:

Link zum FAQ der CNC

Nein, den Jahresabschlüssen der Vereine sollte keine Liste beigefügt werden, in der die Namen der Spender und die Höhe der Spenden aufgeführt sind.