Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Auf dem Weg zu mehr Transparenz

Das Vereinswesen in Luxemburg spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von privaten Initiativen, die einen philanthropischen oder sozialen Zweck verfolgen oder sich der Förderung von Religion, Wissenschaft, Kultur, Kunst, Bildung, Sport, Therapien oder anderen sozialen und künstlerischen Aspekten verschrieben haben. Diese können unterschiedlich organisiert sein: von einfachen ASBL bis hin zu gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen. Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten gewährt einigen sogar den Status als NGO in Luxemburg. Über das Engagement im Vereinswesen hinaus setzt sich das Großherzogtum nachdrücklich dafür ein, Transparenz zu gewährleisten sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Angesichts der sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen und der wachsenden Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Sicherheit wurde mit dem neuen Gesetz vom 7. August 2023 über Vereinigungen ohne Gewinnzweck (ASBL) und Stiftungen der rechtliche Rahmen von ASBL und Stiftungen überarbeitet. Die Hauptziele dieser Gesetzesänderung sind:

• Erhöhung der finanziellen und organisatorischen Transparenz von Vereinigungen;
• Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung, um eine klare und strenge Finanzkontrolle sicherzustellen;
• Pflicht zur sorgfältigen Führung der Mitgliederverzeichnisse, um bei einem amtlichen Ersuchen schnell auf die Informationen zugreifen zu können.

Die Gesetzesinitiative verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einen soll damit internationalen Standards Rechnung getragen werden, entsprechend der Empfehlung 8 der Financial Action Task Force (FATF). Zum anderen soll vermieden werden, dass Vereinsstrukturen für kriminelle Zwecke wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Zudem vereinfacht das Gesetz die administrative Auflösung ohne Liquidation und ermöglicht damit die effiziente Aktualisierung der Daten im Handels- und Firmenregister (RCS) im Einklang mit den internationalen Anforderungen.

Neben der Erhöhung der Transparenz wurde darauf geachtet, dass die neuen Maßnahmen nicht den Elan und das Engagement der Akteure in Vereinen und Stiftungen in Luxemburg beeinträchtigen.

Nicht zuletzt zeugt diese Gesetzesreform von Luxemburgs Engagement für eine harmonische Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, während gleichzeitig ein solides und integres Vereinsleben sichergestellt wird.